Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.11.2007 - 11 A 4535/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,41365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verjährung im Rahmen der Rückforderung von gemeinschaftsrechtlichen Ausgleichszahlungen für Kulturpflanzen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 MOG; Art 44 Abs 1 EGV 2419/2001; EGV 1251/99; EWGV 3887/92; EGV 2988/95
Ausgleichszahlung; Ermittlungshandlung; Flächenabweichung; Flächenangabe; Katasteramt; Kontrolle; Kulturpflanze; landwirtschaftliche Kulturpflanze; Liegenschaftsbuch; Rückforderung; Unterbrechung; Verjährung; Verjährungsfrist; Verjährungsunterbrechung; Vertrauensschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04
Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; …
Auszug aus VG Hannover, 30.11.2007 - 11 A 4535/06
Da Art. 49 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 abschließend ist (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2005, 3 B 117/04, AUR 2005, 301 - noch zur Vorgängervorschrift Art. 14 Abs. 4 und 55 VO (EWG) 3887/92), kann sich der Kläger auch nicht auf die dem Gemeinschaftsrecht subsidiären Vertrauensschutzregelungen des nationalen Rechts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG berufen. - EuGH, 04.10.2007 - C-192/06
Kruck - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 …
Auszug aus VG Hannover, 30.11.2007 - 11 A 4535/06
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Flächen ins Verhältnis zu den vom Kläger mit der selben Kulturpflanze - im vorliegenden Fall Raps - und nicht ins Verhältnis zu der von ihm bewirtschafteten Gesamtfläche gesetzt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2007, Rs. C-192/06, R. 36 f., noch nicht in amtl. Slg.).